Straßenbeiträge mit der AfD abschaffen!?

Die AfD hat zur Gemeindevertretersitzung am 10.9. einen Antrag auf Abschaffung der Straßenbeiträge gestellt.

Hier die Antwort von Thomas Giebel dazu.

Redebeitrag Straßenbeiträge 10. September 2021

(es gilt das gesprochen Wort beim Vortrag)

Sicher sind wir alle dafür, dass das Land – wie bei anderen Straßen – einen weit höheren Anteil an der Straßensanierung übernimmt. Das können wir aber nicht beschließen, nur fordern.

Es stellt sich also für mich nicht die Frage, ob die Heidenroder Bürgerinnen und Bürger für die Erneuerung ihrer Straßen aufkommen. Entscheiden können wir nur über die Art und Weise der Zahlung.

Laut Beschluss der Gemeindevertretung ist der Stand im Moment folgender: bei grundhafter Erneuerung einer Straße trägt die Gemeindekasse – also alle Bürgerinnen und Bürger – 60% der Kosten. 40% verbleiben bei den Grundstückseigentümer*Innen. Die haben dann die Möglichkeit, über Ratenzahlungen die Belastung zu strecken.

Diesen Weg hat die Gemeindevertretung mehrheitlich vor den Baumaßnahmen in Nauroth beschlossen, entgegen dem Vorschlag der Freien Wähler, die Kosten vollständig aus der Gemeindekasse zu begleichen. Voraussetzung für diesen Weg wäre gewesen, die Einnahmelücke anderweitig auszugleichen; in dem Fall durch eine erhebliche Erhöhung der Grundsteuer B.

Beide Vorgehensweisen sind rechtens, beide hätten keine endgültige „Gerechtigkeit“ herstellen können.

Mir persönlich wäre die „Umlage“ über die Grundsteuer B lieber gewesen; wir hätten uns den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand der Abrechnung und die sich wiederholenden Diskussionen erspart. Die Vertretung hat sich aber mehrheitlich anders entschieden.

Sollte die Abschaffung der Straßenbeiträge jetzt beschlossen werden, sehe ich dafür einige Hindernisse:

Vor den Arbeiten in Nauroth gab es eine zeitliche „Lücke“ bei den Straßenerneuerungen. Zusammen mit der neuen rechtlichen Möglichkeit, auf die Beiträge zu verzichten, hätte ein Systemwechsel leichter stattfinden können.

Die Haushaltssituation dürfte pandemiebedingt stark angespannt sein.

Kürzlich hat sich eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durch Bürgerentscheid gegen eine größere Gewerbeansiedlung entschieden und damit bewusst auf erhebliche einmalige sowie dauerhafte Einnahmen für die Gemeinde verzichtet. Ich befürchte, dies hat längerfristig lähmende Auswirkungen auf künftige gewerbliche Ansiedlungen und damit auch auf die Einnahmequellen der Gemeinde.

Jetzt bei den Straßenbeiträgen einen Systemwechsel zu beschließen würde ein umfangreiches Konzept erfordern und müsste die Fragen beantworten über die Höhe der Grundsteuersteuer B sowie den Umgang mit der Maßnahme Nauroth. Ein solcher Vorschlag steht heute nicht zur Abstimmung.

Ansonsten noch einige Bemerkungen zu unserem Beschluss, mindestens eine Million Euro jährlich für die Erneuerung von Wasser- und Abwasserleitungen und anschließender grundhafter Erneuerung der Straße auszugeben: Heidenrod hat einen erheblichen Investitionsstau auf diesem Gebiet. Aber wir können die Ausgaben hier nicht grenzenlos steigern. Auch die Aufwendungen für Kanal und Wasserleitungen landen über die Gebühren letztendlich bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Ich vertrete hier noch einmal klar die Auffassung: Das Kriterium für das Anpacken eines Straßenabschnittes muss sein, dass unterirdisch – also im Leitungsbereich – dringender Handlungsbedarf besteht. Wenn dies zur Folge hat, dass wir viele reparierte Straßen mit entsprechender Optik haben, ist das eben so. → verkehrsberuhigende Maßnahme

Der vorliegende Antrag stellt kein Konzept dar und zeigt keine Lösung für die Finanzierung. Ich werde ihn ablehnen.

Thomas Giebel