Gemeindevertretung

Berichte aus der Gemeindevertretung

Von den Vertretersitzungen berichte ich mit meinen persönlichen Wertungen und Kommentierungen. Ich verweise auf die regelmäßigen Berichterstattungen durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung im Heidenroder Tip.

Thomas Giebel, Fraktionsvorsitzender

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24. März 2023 in Huppert

Die erste Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr fand nach längerer Pause am Freitag, 24. März in Huppert statt. Entsprechend umfangreich waren die Tagesordnung und der Bericht des Gemeindevorstandes.

Der Satzungsbeschluss zur Zuwegeregelung am Klostergut Gronau und die Feststellungen zum Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan zur Errichtung eines Seniorenheimes in Laufenselden erfolgten einmütig. Einer vertraglichen Regelung mit der Firma Kopp in Kemel, die für eine künftige Entwicklung des Betriebes die Interessen von Gemeinde und Firma absteckt, wurde ebenso einmütig zugestimmt. Beschlüsse, die für den Bebauungsplan Kemel Süd notwendig wurden, erfolgten mehrheitlich.

Strittig wurde das Thema Taunuskaserne in Kemel behandelt. Nach langen Gesprächen mit dem Eigentümer wurde ein Vertrag ausgehandelt, nach dem der Rheingau-Taunus-Kreis etwa 2/3 des Geländes (oberer Teil mit drei Wohngebäuden) und die Gemeinde Heidenrod den restlichen Teil der Fläche erwirbt. Der Vertrag wird gültig, wenn die entsprechenden Gremien zustimmen. Der Kreistag hat bereits zugestimmt und will dort vor allem die weitere Unterbringung von Geflüchteten organisieren.

Von 26 anwesenden Vertreter*innen konnten bei namentlicher Abstimmung (Antrag der AfD) 17 dem Verkauf zustimmen und folgten somit der Argumentation, dass die Gemeinde künftig auf diesem Gelände die weitere Entwicklung bestimmen und mit dem Erwerb der Straßenparzelle auch die Zuwegung zu Kemel Süd regeln kann.

Neun Vertreter*innen stimmten dem Erwerb nicht zu. Die FW führten die Befürchtungen ins Feld, es könnten sich noch Altlasten auf dem Gelände befinden. Die AfD begründete ihre Ablehnung mit der Unterbringung von Geflüchteten durch den Kreis, vorgetragen wurden vom Fraktionsvorsitzenden die bekannten Vorbehalte. Der Sprecher der CDU und der Bürgermeister wiesen diese als Stimmungsmache zurück.

Die in den Kasernengebäuden lebenden Menschen verdienen unsere Unterstützung in ihrer schwierigen Lebenssituation. Viele, die dort leben oder ehemals wohnten, sind unterdessen nicht mehr einfach Gäste, sondern konnten ihre Situation als etablierte Mitbürger*innen festigen. Ich selbst habe dort Freund*innen gefunden

In den Redebeiträgen wurde bedauert, dass vor Jahren einem entsprechenden Antrag der CDU auf Erwerb der Fläche nicht zugestimmt wurde. Wesentlich für die damalige Ablehnung war die schlechte finanzielle Situation der Gemeinde.

Ich schätze die Situation so ein, dass die Gemeinde mit dem Kreis einen zuverlässigen und absprachefähigen (Verhandlungs-)Partner hat, wenn es um die Entwicklung des Gesamtgeländes geht.

Eine neue Satzung zur Gefahrenabwehr bei der Wasserversorgung, die vor allem bei Trockenheit greift, wurde beschlossen.

Dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Taunussstein zum Jahresabschlusses 2020 konnte die Vertretung zustimmen. Nach desaströsen Zeiten in der Vergangenheit ist die Gemeinde Heidenrod seit einigen Jahren auf dem Weg der Konsolidierung. Die Abschlüsse können immer zeitnäher durchgeführt werden. Größter Gefahrenpunkt ist der Investitionsstau bei der Infrastruktur der Gemeinde. Die Abschreibungen liegen durchweg über den Investitionen.

Ansonsten wurden die „verlorenen Zuschüsse“ an die Ortsteile neu geregelt. Einem Vorschlag der entsprechenden Arbeitsgruppe konnte einstimmig gefolgt werden.

Aus der Tagesordnung II, Abstimmung ohne Aussprache, möchte ich zwei Punkte benennen: einmal wurde einer Machbarkeitsstudie zur kommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbar Aarbergen und Hohenstein zugestimmt.

Dann ist die Gemeindevertretung noch dem Vorschlag des Forstausschusses mehrheitlich gefolgt, dem Hessischen Waldbesitzerverbandes wieder beizutreten. Ganz ohne Bauchschmerzen war das für uns Grüne nicht, da dieser Verband aus Eigeninteressen heraus bei der Diskussion um die Biosphärenregion keine rühmliche Rolle gespielt hatte. Somit ist diese Entscheidung für mich eine „Vernunftsache“, verbunden mit der Hoffnung, dass im Gegenstromverfahren auch positive Aspekte einer ökologischen Waldbetrachtung und -bewirtschaftung durch kommunale Waldeigentümer verbreitet werden können.

Thomas Giebel     

22. November 2022 in Zorn

Die letzte Sitzung der Heidenroder Gemeindevertretung für dieses Jahr fand am 25. November in Zorn statt. Ich berichte, wie immer, in Auszügen und mit persönlichen Bemerkungen und Einschätzungen.

Der Haushalt für das Jahr 2023 wurde in den Ausschüssen ausführlich beraten und zur Abstimmung vorbereitet. Wie wir uns darauf eingelassen haben, ist der Haushaltsrede zu entnehmen, die ebenfalls auf der Grünen Homepage zu finden ist. Mit großer Mehrheit wurden deswegen die einzelnen Beschlüsse auch mit unserer Zustimmung zum Investitionsprogramm 2023 bis 2026, zur Haushaltssatzung mit Produktplan und Bürgerhaushalt sowie zu dem Finanzstatusbericht 2023 gefasst.

Ein weiterer wichtiger Beschluss wurde, auch mit unserer Zustimmung, zur Forsteinrichtung gefasst. Hier war die Zielvereinbarung zum Planungsauftrag für diesen Zehnjahres-Plan zu beschließen. Von uns hat Renate Labonté gesprochen; ihre Rede steht ebenfalls auf der Homepage der Grünen Heidenrod. Die weitere Planung und deren Umsetzung wird uns intensiv beschäftigen.

Eigentlich war die Sitzung danach nur noch mit formalen Dingen und der Entgegennahme der Antworten auf verschiedene Anfragen beschäftigt.

Zwei Anliegen der Freien Wähler, wie der Antrag zur Straßenbeleuchtung und zu den Memoriam Gärten, wären auf dieser Sitzung nicht mehr zu beraten gewesen. Der Antrag zur Straßenbeleuchtung war überholt durch die neuen Beschlüsse des Vorstandes, die Abschaltungen der Straßenlampen anzupassen. Die FW hielten zwar ihren Antrag nicht mehr aufrecht, wollten dies ohne Aussprache aber begründen. Formal war es nicht möglich, auf die Einlassungen der FW in der Sitzung zu antworten. Da die FW aber für die nächste Sitzung zu dieser Frage einen neuen Antrag angekündigt haben, werden wir dort Gelegenheit haben, uns zu äußern. Bis dahin halten die FW das Misstrauen gegenüber den Entscheidungen des Gemeindevorstandes, in dem sie immerhin mit zwei Personen vertreten sind, aufrecht.

Zum Thema Memoriam Gärten hatte der Bauausschuss festgelegt, eine Reihe von Informationen einzuholen, um dann auf erweiterter Faktenbasis erneut zu beraten. Erst dann wäre die Gemeindevertretung wieder an der Reihe. Aber auch hier gaben die FW ein ausführliches Statement ab – ohne das angeforderte Faktenwissen – und meines Erachtens ohne vernünftige Basis zur Beratung.

Die Grünen hatten eine Anfrage zum Ausbau des Glasfasernetzes und den Plänen der Firma GigaNetz gestellt.

So wollten wir wissen, in welchen Ortsteilen die erforderliche Anmeldezahl von 40% erreicht wurde. Genaue Zahlen für die einzelnen Orte konnte die Deutsche GigaNetz nicht nennen, für Heidenrod allerdings lag sie am Ende der Vorvermarktung bei 40,5%. Vorgesehen wäre ein „Hybrider Ausbau“, also Eigenmittel (des Unternehmens) sowie geförderter Ausbau.

Auf unsere Frage, welche Auswirkungen die Streichung der Fördermittel durch den Bund für uns habe, wurde geantwortet, dass auch für 2023 mit Fördermitteln in Höhe von ca. 3. Mrd. Euro gerechnet würde. Es könne allerdings Verzögerungen von 3-6 Monate geben. Heidenrod könne vollständig ausgebaut werden.

Auf unsere Frage, wie weit die Glasfaserversorgung der Telekom bis zu den Verteilern in den Ortsteilen wäre, wurde geantwortet, lediglich der Verteiler in Obermeilingen wäre noch mit Strom zu versorgen, was aber die nächsten Tage erfolgen soll.

Thomas Giebel, Fraktionsvorsitzender

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7. Oktober 2022 in Kemel

Vorstand

Für uns Grüne war diese Sitzung besonders, weil unser Vertreter im Gemeindevorstand, Herbert Olbrich, aus seinem Amt verabschiedet wurde. Herbert Olbrich, der in den letzten Jahren die Grünen in Heidenrod und die Kommunalpolitik der Gemeinde wesentlich geprägt hat – ich erwähne hier nur den Windpark und die Versorgung mit Eigenwasser – verlässt Heidenrod. Er folgt seinem Herzen und schlägt ein weiteres Kapitel in seinem Leben auf.
Unser Dank und unsere besten Wünsche begleiten ihn.

Für die Grünen wurde Thilo Vorhauer als neues Vorstandsmitglied feierlich vereidigt und wird nun seine Person in dieses Gremium einbringen.
Auch bei der SPD gab es eine Veränderung; Edwin Schneider gehört jetzt neu dem Vorstand
an.

Haushalt

Der Haushalt für 2023 wurde eingebracht und wird uns die nächste Zeit in Anspruch nehmen.
Eine durchaus spannende Aufgabe angesichts Zeiten der Krisen und der Vorhaben der
Gemeinde.
Die Vertretung billigt einstimmig den Grundsatz zur kommunalen Zusammenarbeit mit
Aarbergen und Hohenstein.

Bauen

Ebenso einstimmig wurden die Beschlüsse zur 5. Änderung des Bebauungsplanes auf dem
Gelände der Firma Kopp in Kemel getroffen. Ein heimisches Unternehmen, welches u.A.
maßgeblich regenerative Energie erzeugt, kann sich nun weiterentwickeln. Bei der
Umsetzung der Planungen wird die Gemeinde ihre eigenen Interessen ebenfalls vertreten
können und müssen.
Mit einem Beschluss zum Sondergebiet Klostergut Gronau soll mit einem Bebauungsplan die
Konflikt trächtige Situation an der Zufahrt dort gelöst werden.
Die Festlegung der Verkaufspreise für die Baugrundstücke „Wiesenstraße“ Langschied sorgte
für eine aufgeregte Diskussion.

Die Freien Wähler wollten hier Ungerechtigkeiten erkennen. Ich habe nicht verstanden, wer warum hier ungerecht behandelt wird.

Vernünftigerweise hat sich die Mehrheit der Vertretung dann für einen Preis ausgesprochen, der den Preisen unseres Baugebietes in Dickschied entspricht.

Straßenlampen

Die Grünen hatten einen Prüfantrag zur Senkung der Stromkosten und Verbesserung der
Insektenfreundlichkeit bei der Straßenbeleuchtung gestellt. Spannenderweise trafen sich
unsere Überlegungen mit einem Beschluss des Gemeindevorstandes kurz nach der
Antragstellung.

Dort wird unter anderem festgelegt, dass in Heidenrod die Straßenbeleuchtung zwischen 22:30 und 5:30 komplett ausgeschaltet wird. Es war daher klar, dass unser Antrag zusammen mit der Entscheidung des Vorstandes diskutiert wurde. Die FW wollten sogar mit einem Initiativantrag diese Maßnahme aussetzen. Der Antrag kam aber wegen fehlender Mehrheit nicht auf die Tagesordnung und wird uns wohl das nächste Mal beschäftigen. Der Sprecher der CDU wiederum vermochte nicht den Zusammenhang zwischen unserer Straßenbeleuchtung und dem Krieg gegen die Ukraine erkennen.

Tatsächlich werden hier unsere Gewohnheiten auf die Probe gestellt.

Da schließlich unserem Prüfantrag einstimmig zugestimmt wurde, gibt es jetzt Gelegenheit zu prüfen, wie sich Änderungen bei der Straßenbeleuchtung auswirken. Wenn es jetzt noch gelingt, dass die
Straßenlampen nicht mehr die Dämmerung beleuchten, können die Einschaltzeiten noch mal
gekürzt werden; und sogar ohne jeden Komfortverlust.

Wasserkonzept

Unser Antrag, einen Förderantrag zur Erstellung eines Wasserkonzeptes beim Land zu stellen,
fand die einmütige Zustimmung der Vertretung. Alle sind wohl gespannt auf die
Möglichkeiten, die sich zur Sicherstellung der Wasserversorgung noch ergeben.

Den ausführlichen Bericht über die Sitzung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung
finden Sie wie gewohnt im Tip.
Thomas Giebel

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15. Juli 2022

Die Fraktion war Corona-gebeutelt, deshalb hier die Redebeiträge von Renate

TOP 3, 4 und 5: Kemel Süd – Wertungen der Anregungen der Träger öffentlicher Belang und anschließend Satzungsbeschluss

Rede Renate Labonté (es gilt das gesprochene Wort)

Vorsitzender, Kolleginnen/Kollegen, Bürgermeister, Presse

Ich fasse mich kurz, wir haben ja schon viel über Kemel Süd diskutiert, viele Gutachten gelesen und Anhörungen von Experten gehört.

Die übergeordneten Planungsstellen haben bei unserem Vorhaben von Anfang an Wohlwollen gezeigt – dies ist eindeutig auf den erheblichen Druck im Wohnungsmarkt in der Rhein-Main Region zurückzuführen.

Unsere Gemeinde kann also einerseits dazu beitragen, diesen Druck in der Region zu mindern. Und gleichzeitig können wir für Bürgerinnen und Bürger aus Heidenrod und Umgebung in einer tollen Umgebung Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Wegen der demografischen Entwicklung haben wir zudem gegenüber unserer Bürger*innen die Verpflichtung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Heidenrod eine zukunftsfähige Entwicklung nehmen kann.

Unsere Fraktion hat die Entwicklung des Baugebietes Kemel Süd immer kritisch konstruktiv begleitet und wir werden das auch weiter tun. Dabei sind vier Dinge besonders zu beachten:

1. Verschiedene Formen des Wohnens, auch ohne Eigentum, müssen möglich sein. Neben Eigenheimen sollen auch Mietwohnungen, Mehrfamilien- und Mehrgenerationenhäuser entstehen.
Es soll möglich sein, vor Ort zu wohnen und zu arbeiten, toll wäre z.B., wenn Arbeitsplätze in Coworking Spaces entstehen.

2. Das Gebiet muss nach höchstmöglichem energetischen und ökologischem Standard umgesetzt werden. Wir wollen ein nachhaltiges Neubaugebiet mit Vorzeige-Charakter.
Wir müssen mit viel Informationen und starker Aufklärung für Brauchwassersysteme und für Solaranlagen werben. Ziel ist,

3. Der naturschutzfachliche Ausgleich soll nicht nur als lästige Pflicht, sondern als große Chance gesehen werden. Hier bitte ich nachdrücklich darum, das Fachwissen der Umwelt- und Naturschutzverbände vor Ort mit einzubeziehen.

4. die Innenraumentwicklung aller Ortsteile müssen wir natürlich weiterhin als wichtiges Ziel im Blick haben.

Denn wir haben die Chance Heidenrod zukunftsgerecht zu gestalten auch mit Blick auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Zielgruppen und zum Wohl der zukünftigen Generationen.

Vielen Dank!

TOP 7: Zastrawna/Ukraine – eine Solidaritätspartnerschaft

Rede Renate Labonté (es gilt das gesprochene Wort)

Heidenrod hat schon mit vielfältigen Maßnahmen die Gemeinde Zastrawna unterstützt. Wir haben ja auch hier dazu gesprochen und wir alle sind froh und stolz über die Leistungen der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) bietet die Möglichkeit, im Rahmen einer nicht-formalisierten Partnerschaft zielgerichtete und bedarfsorientierte Hilfe in einer ukrainischen Kommune zu leisten. Dieses Angebot beinhaltet verschiedene konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Interessant finde ich besonders die Beratung zu den Möglichkeiten der Partnerschaftsarbeit unter den Bedingungen des Krieges. Und die Organisation eines zweisprachigen Austauschs zur aktuellen Lage vor Ort. Und wir könnten Teil eines Netzwerks „Deutsch-ukrainischer kommunaler Partnerschaften“ sein, mit verschiedenen Vorteilen.

Dies ist eine Chance für die weitere Zusammenarbeit und ein wichtiges Zeichen der Solidarität. Im Interesse der Ukraine sollten wir auf jeden Fall PRÜFEN, welche Möglichkeiten diese Solidaritätspartnerschaft schaffen kann.

Vielen Dank!

TOP 9: Antwort auf den Antrag der FWH, Kemel Süd (noch) nicht zu bauen

Renate Labonté (es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Baureis,

die vorgetragenen Fakten stimmen sicherlich – man kann sie ja auch vielfach in den Medien lesen und hören.

Fakt ist aber auch, dass die Nachfrage nach wie vor deutlich größer ist als das Angebot an Wohnraum – es gibt einfach zu wenig Wohnungen und Häuser. Und das wird aus diversen Gründen erstmal so bleiben. Auch die wirtschaftliche Lage ist für sehr viele Menschen nach wie vor gut, es wird immer mehr Geld verdient und auch vererbt, welches als Eigenkapital genutzt werden kann. 217 Milliarden Euro wurden 2020 für Wohnimmobilien in Deutschland ausgegeben, sieben Prozent mehr als im Jahr davor. Das Potenzial ist nach wie vor riesig, denn Deutschland hat mit nur 42 Prozent immer noch die niedrigste Wohneigentumsquote in der gesamten EU. 

Ein Schlüsselthema ist auch „Bezahlbares Bauen“, also wie man beim Hausbau unnötige Kosten sparen kann, ohne dabei große Abstriche machen zu müssen. Wer kompakt und platzsparend baut, spart Geld. Jeder Quadratmeter kostet im Schnitt 2.500 Euro zusätzlich! Baut man also statt 140 qm Haus „nur“ 120 qm, sind grob geschätzt bis zu 50.000 Euro weniger Budget nötig. Ein weiteres Beispiel Geld zu sparen, ist der Innenausbau. Denn richtig teuer wird es, wenn es an die Inneneinrichtung geht. Der Klassiker unter den Spartipps sind Eigenleistungen. In Zeiten, wo Handwerker kaum noch zu bekommen und deutlich teurer geworden sind, lohnt es sich natürlich erst recht, Dinge auch in Eigenregie umzusetzen.

Im Immobilienmarkt gab es in den letzten zwei Jahren für viele angehende Bauherren und Hausbauexperten eine dicke Überraschung. Nicht wenige gingen nämlich davon aus, dass angesichts der Corona-Pandemie die Nachfrage nach Häusern sinken würde. Unsichere Zeiten hinsichtlich Job und Einkommen ließen einen Nachfrageeinbruch erwarten, zumal die Hauspreise Anfang 2020 bereits gestiegen sind. Doch das Gegenteil war der Fall: Durch die Lockdowns in die eigenen vier Wände gezwungen, sehnten sich noch viel mehr Menschen nach einem eigenen Haus. Die ländlichen Räume sind – gerade auch bedingt durch die Pandemie und die Möglichkeit zu mehr Homeoffice – in den letzten Jahren noch attraktiver geworden. Bauland ist hier im Vergleich zu Ballungsräumen nach wie vor günstig.

Ich finde es unehrlich, wenn Sie in Ihrem populistischen Flyer schreiben, dass Sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht für Kemel Süd sind. Wir alle hier wissen, dass Sie von Anfang an gegen das Projekt waren und nun jedes Argument nutzen, um es in Ihrem Sinne auszulegen.

Vielen Dank!

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25. März 2022

Hier wieder mein kurzer Bericht zur letzten Gemeindevertretung.

Nach der Bürgerversammlung und zu Beginn der Sitzung der Gemeindevertretung nahm der Vorsitzende Reiner Holzhausen Stellung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine und bedankte sich im Namen der Vertretung für die Unterstützung aus der Gemeinde für unsere Partner in Zastavna. Die Initiative von Renate Labonté, die einen Entwurf für eine gemeinsame Resolution erarbeitet hatte,wurde mehrheitlich mit Unterstützung der anderen Fraktionen in das Statement des Vorsitzenden aufgenommen. Somit hat sich die Gemeindevertretung klar gegen den Überfall Putins auf das Nachbarland positioniert.

Wie die aktuelle Entwicklung zeigt, wird weitere Unterstützung aus Heidenrod für die Menschen in der Ukraine nötig sein und uns unter Umständen auch Einschränkungen in unserer gewohnten Lebensweise abverlangen. Viele überkommene Vorstellungen und Gewissheiten werden in Frage gestellt und verlangen von uns neue Bewertungen.

Der Beitrag des Vorsitzenden wurde abgeschlossen mit einer Schweigeminute für die Opfer des Überfalls auf die Ukraine.

Die Tagesordnung enthielt weiter keine sehr umstrittenen Punkte. So wurde mit großer Mehrheit der Flächennutzungsplan und die Erarbeitung eines 5. Bebauungsplanes für das Betriebsgelände der Firma Kopp in Kemel beschlossen. Zu finden sind die Unterlagen dazu auf der Homepage der Gemeinde.

Die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse wurde angepasst, vor allem an die Möglichkeiten der papierlosen Arbeit.

Der gemeinsame Antrag von den Grünen und der SPD zum Thema „Bürgermeister für einen Tag“ fand breite Unterstützung. Ergänzungswünsche der CDU sollen bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses beraten werden.

Einen Antrag der Freien Wähler zur anstehenden Grundsteuerreform zogen diese nach Beratung im HFA zurück.

Auf Antrag des Vorstandes nahmen die Vertretung noch den Antrag auf Auflösung des Ordnungsbehördenbezirks mit Aarbergen auf die Tagesordnung und stimmte ihm zu.

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18. Februar 2022

Die Sitzung der Heidenroder Gemeindevertretung wurde bestimmt von der Debatte um den Bebauungsplan Kemel Süd und der dazu auch nötigen Anpassung des Flächennutzungsplanes. Die Entscheidungen hierzu müssen im Spannungsfeld Klimaschutz, Bodenschutz, Artenvielfalt, steigenden Wohnkosten und Wohnungsknappheit in der Region sowie den Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde geführt werden. Die Grünen Heidenrod haben sich von Anfang an konstruktiv-kritisch mit diesem Projekt auseinandergesetzt. Die Rede von Renate Labonté zu diesen Tagesordnungspunkten steht unter „Beiträgen“. Letztendlich hat sich eine breite Mehrheit der Gemeindevertretung zustimmend zu den beiden Punkten entschieden gegen Bedenken vor allem von den Freien Wählern.

Wir werden den weiteren Fortgang dieses Projektes aufmerksam begleiten.

In einem weiteren Punkt ging es um die Umsetzung aus Maßnahmen aus dem Silek Prozess. Zwischen Algenroth und Zorn sollen Feldwege eingezogen werden. Ein Teil dieser Graswege wird der Landwirtschaft zur Bearbeitung zur Verfügung gestellt, zwei der Wege werden künftig mit einer Hecke bepflanzt werden. Dazu kommt in Fortsetzung der einen Hecke quer über die Gemarkung eine Baumreihe auf privatem Grund. Diese Maßnahmen sind ohne Eingriff in das Eigentum umsetzbar. Bei künftigen Flurbereinigungen, die auch Flächentausch ermöglichen, müssen wir genau darauf achten, dass auf gemeindeeigenem Grund der Naturschutz angemessen berücksichtigt wird und keine „Randerscheinung“ ist. Der Punkt war im Übrigen unstrittig.

Die Aufstellung des Jahresabschlusses für das Rechnungsjahr 2020 wurde zur Kenntnis genommen und der Abschluss kann jetzt geprüft werden. An der erfreulichen Sanierung der Gemeindefinanzen haben wir uns seit Jahren sehr aktiv beteiligt, auch wenn das mit Zumutungen gegenüber den Bürger*innen verbunden sein mochte.

Ansonsten wurde die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung an die digitalen Möglichkeiten angepasst, die Nutzung von digitalen Geräten für das Ratsinformationssystem ALLRIS geregelt, die Straßensanierungskommission besetzt und über die Neuregelungen der verlorenen Zuschüsse für Ortsbeiräte (Antrag der FW) entschieden.

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26. November 2021

Haushalt 2022

Im Zentrum der Sitzung stand die Beschlussfassung über unsren Gemeindehaushalt. Offensichtlich ist allen Beteiligten die angespannte wirtschaftliche und politische Lage bewusst, in der die Beratungen stattgefunden haben. So gab es auch nur einen Änderungsantrag seitens der CDU im Forstbereich. So sollen Ausgaben beschlossen werden, um an Landeszuschüsse zu kommen, mit denen eine bestimmte Form der Wiederaufforstung gefördert werden sollen. Im Forstausschuss noch gescheitert, kam der Antrag im Hauptausschuss in kleinerem Umfang zu einer Mehrheit und wurde im Haushaltsplan auch aufgenommen. Mit ca. 6.000,- Euro eigenen Mitteln plus dem Landeszuschuss sollen auf 2 ha eingegatteter Fläche eine Aufforstung mit zwei sich ergänzender Baumarten, z.B. Kiefer und Traubeneiche, durchgeführt werden. Fachlich zwar umstritten, besteht hier immer noch die Möglichkeit, diesen Versuch zu beobachten.

Größere Differenzen gab es aber um die im Haushalt angelegten Planungsmittel für die Entwicklung des Baugebietes Kemel Süd. Die Freien Wähler befürchten, dass die Gemeine hier ein zu großes Risiko eingeht und die Infrastruktur noch teurer wird. Die Heidenroder Bürgerinnen und Bürger müssten die Kosten für dieses Projekt bezahlen. Sie würden dem Haushalt aus diesem Grund nicht zustimmen. CDU, SPD und FDP hingehen erklärten, dass gegebene Infrastruktur besser genutzt würde.

Ich denke, ein Projekt wie Kemel Süd oder auch andere Maßnahmen wie Gewerbeansiedlungen, kleinere Baugebiete, Verkehrsprojekte, Glasfaserausbau etc. müssen in einem komplexeren Zusammenhang betrachtet werden. In meiner Haushaltsrede habe ich versucht, dies darzustellen, gerade auch in Bezug auf den ländlichen Raum. -> HIER

Der Haushalt wurde letztendlich mit breiter Mehrheit beschlossen.

Wanderhütte Dickschied

Hier standen Wertungsbeschluss und Satzungsbeschluss an. Wir hatten im Vorfeld versucht, darauf hin zu wirken, dass eine Gehölzgruppe um eine ältere Salweide auf dem Gelände durch eine kleine Verschiebung des Baufensters erhalten werden können. Man muss nicht unbedingt solche Biotopstrukturen ohne Not beseitigen, nur um sie an anderer Stelle als Ausgleich wieder neu begründen zu müssen. Hier sehe ich noch Unverständnis auf breiter Linie. Da wir das Projekt Wanderhütte aber als vernünftig ansehen, haben wir trotzdem mit den anderen zugestimmt.

Wiesenstraße West Langschied

Wertungsbeschluss und Satzungsbeschluss. Ortsnah werden bei vorhandener Erschließung Bauplätze geschaffen. Wurde wie Vorlage beschlossen.

Straßensanierungskommission und Sanierung von Straßen und Kanal.

Die CDU wollte eine Straßensanierungskommission gründen, die Freien Wähler alternative Sanierungsmöglichkeiten von Straßen und Kanal prüfen. Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen werden jetzt im Auftrag des Gemeindevorstandes die Straßen und Kanäle unter die Lupe nehmen, um die Notwendigkeit und Dringlichkeit einzelner Maßnahmen festzustellen. Dies hat bislang die Bauabteilung gemacht. Wenn sich jetzt die Kommission ebenfalls in dieses Thema einarbeitet, trägt das hoffentlich zur Versachlichung der Diskussion bei. Die Prüfung alternativer Sanierungsmöglichkeiten erfolgt ebenfalls in dieser Kommission. Die Anliegen von CDU und FW fanden eine breite Mehrheit.

Ich selbst bleibe bei meiner Auffassung, dass eine Straße grundhaft nur saniert werden darf, wenn es im Untergrund – also bei Kanal und Wasser – Handlungsbedarf gibt. Ansonsten ist mit Reparaturen die Funktionsfähigkeit und Lebensdauer der Straßen zu erhalten.

Carsharing auch auf dem Land

Unser Prüfantrag wurde noch einmal begründet und fand die Zustimmung der Vertretung. Sie finden den Antrag ->HIER

Thomas Giebel

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8. Oktober 2021

Wie immer erfolgt der Bericht aus meiner Sicht und mit eigenen Kommentierungen

Bei dieser Sitzung wurde der Gemeindehaushalt für 2022 eingebracht. Dieser Haushalt wäre, wenn so beschlossen und umgesetzt, knapp ausgeglichen. Dass wir seit 2015 in Heidenrod ausgeglichene Haushalte haben und auch mit Hilfe des Schutzschirmes einen großen Teil der
Schulden abbauen konnten, ist eine gemeinschaftliche Leistung der Heidenroder Gemeindevertretung und der Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen Heidenrod sind bereits Jahre vorher dafür eingetreten, z.B. mit kostendeckenden Gebühren bei Wasser und Abwasser den unbequemen Weg der Haushaltskonsolidierung zu gehen. Auch die frühzeitige Einschätzung der Grünen zur Erschließung der Windkraft in Heidenrod hat sich bestätigt, diese nicht nur als Quelle regenerativer Energie zu sehen, sondern auch als Möglichkeit, Einnahmen für die Gemeinde zu organisieren.

In weiteren Punkten wurden Beschlüsse zu Abwasser und Wasser einstimmig getroffen. Um hier volle Kostendeckung zu erreichen, ergeben sich beim Abwasser nur sehr geringe Erhöhungen; der Wasserpreis muss nicht erhöht werden. In Zukunft werden erhebliche Anforderungen bei der
Modernisierung unserer Abwasseranlagen (möglicherweise auch neue gesetzliche Anforderungenan die Reinigungsleistung) auf uns zu kommen. Auch beim Trinkwasser werden wir uns verstärkt damit auseinandersetzen müssen, dass dies ein knappes Gut ist. Beide Punkte werden unsere
Aufmerksamkeit verlangen.

Neu auf die Tagesordnung wurde der Vertragsabschluss mit dem Unternehmen „Giga Netz“ genommen. Hier soll erreicht werden, dass Glasfaseranschlüsse nicht nur zu den Verteilerkästen in allen Ortschaften verlegt werden (wird dieses Jahr vermutlich der Fall sein durch das Kreisprojekt, dem die Gemeinde sich angeschlossen hatte), sondern auch bis in die Gebäude. Näheres dazu wird sicher künftig dem „Heidenroder TIP“ entnommen werden können. Den Heidenroder*innen und ihrer Gemeindevertretung bleibt die Aufgabe, diesen Vorgang kritisch und kreativ zu begleiten. Immerhin soll wirklich in allen Ortschaften die Gelegenheit geschaffen werden, hier auf der Höhe der Zeit anzukommen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Beim SPD Antrag zum „Zuschuss zum Anschluss an ein leistungsfähiges Breitbandnetz…“ konnte durch eine Ergänzung durch die Freien Wähler eine Formulierung erreicht werden, der alle zustimmen konnten.

Die SPD will Tafeln zur Prävention von Müllverschmutzung an den Wispertrails aufstellen; der Antrag geht in Bauausschuss.

Ebenfalls in den Ausschuss geht noch einmal der Antrag der FW zu alternativen Sanierungsmöglichkeiten für Straßen. Dort trifft er auf einen angekündigten Antrag der CDU zur Bildung einer Straßensanierungskommission. Sicherlich ist es richtig und nötig, sich mit kostengünstiger Sanierung von Straßen und Abwasserkanälen zu befassen. So soll Substanz erhalten und die Grunderneuerung (bei der Straßenausbaubeiträge fällig werden) hinausgezögert werden.
Diese Beiträge abzuschaffen, wird aber auf diesem Wege nicht gelingen, dazu wären andere Beschlüsse nötig – siehe auch mein Bericht von der letzten Sitzung. Zudem bin ich nach wie vor der Meinung, dass eine Straße nach einer soliden, stabilisierenden Reparatur durchaus rustikal aussehen darf. Alleine das hinzubekommen, wird schwer genug sein. Grundhaft an eine Straße heranzugehen sollte dann sein, wenn der dort verlegte Abwasserkanal nicht mehr zu retten ist.

Die CDU will die Bornbachhalle in Laufenselden (energetisch) sanieren. Beschlossen wurde die Planung dazu. Nicht nur nach meiner Meinung ist dabei wichtig, den Werterhalt auch der anderen Gemeinschaftshäuser zu berücksichtigen. Wir werden bei diesen Projekten leider rasch an unsere
finanziellen Grenzen kommen und müssen unsere Prioritäten fachlich setzen.

Die CDU will keine „Gendersprache“ in der Gemeindeverwaltung. Formal ist für diese Regelung der Bürgermeister und nicht die Vertretung zuständig. Da der Antrag der CDU kein einziges wirkliches Problem der Gemeinde lösen kann, bleibt nur sein reaktionärer Charakter. Es gab hier
eine Klarstellung von Bürgermeister über die Zuständigkeit und Gegenrede von einer Vertreterin der Freien Wähler und mir. (Siehe gesonderter Beitrag auf der Homepage). Somit wurde der Antrag abgelehnt und es blieb der CDU nur die Zustimmung der afd.

Auch für den letzten Antrag der CDU „Öffnungszeiten der Gemeinde Heidenrod“ fehlte die Zuständigkeit der Vertretung.

Unter der Tagesordnung II wurden lediglich die schriftlichen Antworten zu verschiedenen Anfragen verteilt.

Mein Fazit: Da wo sachliche Probleme zu lösen sind, gibt es nach wie vor große Einigkeit in der Gemeindevertretung. Wenn aber Populismus in die Diskussion hineinspielt oder gar politisch „Zeichen“ gesetzt werden sollen (s. Genderthema) wird es schnell schräg.

Thomas Giebel

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10. September 2021

Der Bericht ist wieder aus meiner Sicht und mit persönlichen Anmerkungen verfasst.

Nach dem Bericht des Bürgermeisters aus dem Gemeindevorstand stand unser Antrag zum Thema Extremwetter/Fließpfadkarte zur Debatte und Abstimmung. Bereits im Ausschuss wurde dazu lebendig diskutiert und der Antrag zur Zustimmung empfohlen. Auch in der Sitzung zeigte sich, dass wir ein Thema aufgegriffen hatten was auch andere bewegt; ähnliche Anträge und Beschlüsse gibt es in vielen Gemeinden. Wir hatten den Antrag auf die Erstellung einer Fließpfadkarte konzentriert. Die sich anschließende breite Diskussion um das Thema Klimaschutz und Vorsorge soll so angestoßen werden. Zu erwarten ist, dass Heidenrod bei der Erstellung einer entsprechenden Risikoanalyse nicht an erster Stelle bei den entsprechenden Behörden stehen wird.

Der Antrag der SPD zum Anschluss von Liegenschaften an das schnelle Internet außerhalb der geschlossenen Siedlungen (Zuschuss von 200,- Euro für Funk-Satelliten-Systeme) war eigentlich in Ausschuss bereits bestätigt worden. Die Freien Wähler kamen mit einem Änderungsantrag. Es gab Unmut darüber, dass der Antragsteller nicht im Vorfeld darüber informiert worden ist und jetzt aus dem Stand heraus sich nicht in der Lage sah, den Änderungswunsch entsprechend zu bewerten und ggf. einzubauen. So geht das Thema zurück in die Ausschüsse.

Der Antrag der afd zur Abschaffung der Straßenbeiträge wurde sehr kritisch aufgenommen. Da kein Gesamtkonzept vor allem zur Finanzierung vorgelegt wurde, fand der Antrag keine Zustimmung. Auch die Freien Wähler stimmten mit dieser Begründung gegen den Antrag. Sie legten einen eigenen Antrag für die nächste Sitzung vor. Nach meiner Auffassung ist die Intention dieses Antrages wohlwollend zu prüfen – es geht um preisgünstige Sanierung/Reparatur von Straßen und Abwasserkanälen. Da aber Straßenbeiträge nur bei grundhafter Erneuerung fällig werden, wird die grundlegende Frage der Finanzierung nicht gelöst. Mein Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt steht als Beitrag auf unserer Homepage,

Der Punkt Vergabe von Baugrundstücken wäre ein formaler Akt gewesen: bereits im Ausschuss wurde zugestimmt, dem Gemeindevorstand auch in Langschied und Dickschied wie auch sonst üblich die Entscheidung über die Vergabe nach den Kriterien der Gemeinde Heidenrod zu übertragen. Mir sind bisher hier keine Probleme bekannt geworden. Die Freien Wähler haben aber hier auf Aussprache bestanden. Ich muss bekennen, dass ich den Sinn dieser Aktion nicht recht verstanden habe. Soll künftig die Gemeindevertretung über die Vergabe im einzelnen bestimmen? Traut man dem Vorstand diese Entscheidungen nicht zu? Alle Fraktionen sind in diesem kollegial arbeitenden Gremium vertreten. Immerhin haben solche Interventionen das Potential, das Vertrauen in unsere gewählten Organe zu beschädigen.

Die Abstimmung über die Erweiterung des Flurbereinigung in Laufenselden wurde von den Freien Wählern dazu benutzt, mit der Agrarpolitik seit den 70er Jahren abzurechnen. Eigentlich ein schöner kritischer Beitrag. Leider fehlte sämtliche Selbstkritik. Die negativen Auswirkungen im Agrarbereich, unter denen nicht nur Klima und Umwelt leiden sondern auch Bäuerinnen und Bauern in das Hamsterrad zwingen, gehen nach meiner Meinung wesentlich auf unser Verbraucherverhalten zurück: viel verbrauchen (und verschwenden) zu möglichst kleinem Preis. Geliefert wie bestellt! Wenn die schlimmsten Auswüchse vergangener Flurbereinigungen angegangen werden sollen, etwa Anlage von Biotopverbünden, Feldgehölzen und Gewässerrandstreifen, die den Namen verdienen, muss die Gemeinde in das Eigentum entsprechender Flächen gelangen. Ein durchaus komplizierter Vorgang, der unsere ganze Aufmerksamkeit erfordert. Die Erweiterung der Flurbereinigung, die auch aus dem SILEK-Verfahren heraus entstanden ist, wurde, auch mit unseren Stimmen, mehrheitlich beschlossen.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ ist noch zu bemerken, dass die Freien Wähler hier versucht haben, noch etwas Wahlwerbung unterzubringen; geschenkt! Aber die weinerliche Klage darüber, dass eine Mitteilung der Freien Wähler im Heidenroder TIP Nr. 36 nicht gut genug platziert worden sei, zeigt mir, dass es leichter ist, sich als ständiges Opfer darzustellen statt Verantwortung zu zeigen.

Thomas Giebel

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16. Juli 2021

Hier ist mein kommentierender Bericht für Euch – in Zukunft regelmäßig

Die Freien Wähler stellten eine Anfrage „Preiswerter Bürgerstrom für alle Heidenroder Bürgerinnen und Bürger“. Dazu gestatte ich mir folgende Bemerkung: In der Vergangenheit ist die Liste der FW, die als BI Heidenrod bereits früher in der Gemeindevertretung war, durch ihren Widerstand gegen den Windpark an der Bäderstraße in Erscheinung getreten. Mir ist bislang nicht bekannt, dass hier ein Gesinnungswechsel stattgefunden hat. Zu Sache selbst: bereits jetzt haben alle Menschen in Heidenrod durch die erheblichen Einnahmen der Gemeinde aus diesem Windpark einen finanziellen Vorteil, weil die Grundsteuer niedrig gehalten werden kann. Wenn ich den Bürgermeister richtig verstanden habe, ist ein regionales Öko–Stromprodukt aus diesem Park möglich und wird von der SÜWAG auch geplant. Alle, die in einem Radius von 50 km um die Anlagen herum wohnen, könnten dieses Produkt buchen. Ohne eine Mindestabnahmemenge seitens der Bürger*Innen geht es aber nicht. Der Preis wird allerdings nicht unter dem Preis vergleichbarer Produkte der SÜWAG liegen. Stand jetzt bliebe der direkte Vorteil der Heidenroder BürgerInnen und man könnte zusätzlich Öko–Strom aus der Region beziehen.

Die Freien Wähler stellten einen Antrag, auf dem Kemeler Friedhof einen „Memoriam–Garten“ einzurichten. Die SPD hatte diese Bestattungsform per Antrag zu den letzten Haushaltsberatungen bereits prüfen lassen. Der Gemeindevorstand hat nach dem Prüfergebnis diese Angelegenheit negativ bewertet. Wir Grünen sind in der Sitzung dem Votum des Vorstandes gefolgt und haben den Antrag der FW zusammen mit der Mehrheit der Vertretung abgelehnt.

Die SPD stellte einen Antrag, die ortsansässigen Vereine bis Ende 2022 von den Nutzungsgebühren für gemeindliche Einrichtungen (Gemeindehallen o.ä.) zu befreien, um die finanziellen Folgen der Corona Pandemie für die Vereine abzumildern. Auf Antrag der FW soll die Verwaltung prüfen, ob Corona-Hilfen von Bund oder Land zur Gegenfinanzierung genutzt werden können. Dem folgte die Vertretung einstimmig. Größenordnung: bis zu 10.000,- Euro.

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Taunusstein zum Heidenroder Haushaltsabschluss 2018 lag vor. Leider war Herr Brömser vom Prüfungsamt bei der Sitzung des HFA verhindert. Bei den Haushaltsberatungen 2022 werden die Kennzahlen aus dem Bericht für uns gut verwendet werden können – insbesondere bei der Frage nach den Investitionen. Der Vorstand wurde entlastet.

Der Bebauungsplan für die Wanderhütte in Dickschied wurde beschlossen. Leider konnte sich die Vertretung nicht darauf einlassen, durch eine Verschiebung des Baufensters vorhandene Gehölze besser zu erhalten. Ich bin der Meinung, dass wir es bei künftigen Baumaßnahmen in Zukunft gut beraten sind, vorhandene natürliche Elemente besser in die Projekte einzubinden. Einen Platz erst zu räumen, um dann später „Ersatzgrün“ zu schaffen, sollte die schlechtere Wahl sein.

In Langschied wird mit einem Bebauungsplan auf gemeindeeigenen Grundstücken die Errichtung von bis zu fünf Wohnhäusern ermöglicht. Das Planungsbüro hat einen modernen Plan vorgelegt, der auch die natürlichen Elemente, die entwickelt werden sollen, genauer bezeichnet.

Das genau dies Gegenstand der Diskussion („zu viel Bürokratie“) wurde, zeigt mir, dass die Zeichen der Zeit von einigen Gemeindevertretern noch nicht erkannt werden. Offensichtlich wird es als „Zumutung“ verstanden, wenn auf einem Grundstück auch für die Natur und nicht nur für Menschen Wohnstatt entstehen soll.

In Nauroth soll die Gemeinde angrenzend an Sportplatz und Friedhof etwa 1 ha Land erwerben; nach meiner Meinung eine gute Entscheidung der Vertretung. Eine Kommune sollte über ausreichend Flächen in ihrem Eigentum verfügen.

Einen ausführlichen Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung verfasst deren Vorsitzender Reiner Holzhausen und veröffentlicht ihn im Heidenroder Tip. Bitte beachten!

Thomas Giebel (Fraktionsvorsitzender)

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5.Mai 2021

KOOPERATIONSVEREINBARUNG ZWISCHEN SPD UND GRÜNEN

Die SPD und die GRÜNEN haben am 5. Mai eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben unter dem Titel: „Kooperation der konstruktiven Kräfte für Verantwortung, Projektumsetzung, klare Abläufe und Zusammenarbeit„

Darin werden die gemeinsamen Themen für die kommenden fünf Jahre zusammengefasst. Themen sind unter anderem: die Baugebiete wie Kemel Süd und am Galgen zum Erfolg führen; Fortsetzung der Haushaltskonsilidierung; weitere Entwicklung des naturnahem Waldbaus und Erneuerung der FSC-Zertifizierung; das Naturschutzgroßprojekt Wispertaunus zum Erfolg führen.

Den vollständigen Text finden Sie –> HIER